Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen Sebastian Zollner (Anbieter, Anschrift gemäß Impressum) und Nutzer*innen (nachfolgend „Nutzer:in") über die Nutzung der unter hasskompass.de und allen Subdomains angebotenen Dienste.

(2) Abweichende Bedingungen der Nutzer:in werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Nutzer:in im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person, die Dienste des Anbieters in Anspruch nimmt. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt folgende Leistungen zur Verfügung:

• Hasskompass-Apps (Hate-Speech-Analyzer, ParoKI, weitere KI-gestützte Werkzeuge zur Counter-Speech (Gegenrede))
• Credit-Pakete für die kostenpflichtige Nutzung der Apps über den Free-Tier hinaus
• Workshops (online und vor Ort, für Schulen, Behörden und Zivilgesellschaft)
• Coaching (1:1-Beratung zur Counter-Speech-Praxis)
• Academy-Kurse (Online-Lernformate auf academy.hasskompass.de)

(2) Der konkrete Leistungsinhalt ergibt sich aus der jeweiligen Produkt- oder Buchungsseite zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

§ 3 Registrierung & Konto

(1) Die Nutzung des Free-Tiers ist nach Registrierung mit gültiger E-Mail-Adresse möglich. Kostenpflichtige Funktionen setzen ein bestätigtes Konto voraus.

(2) Die Nutzer:in versichert, alle für die Registrierung abgefragten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Änderungen sind unverzüglich im Konto zu aktualisieren.

(3) Zugangsdaten (insbesondere das Passwort) sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(4) Die Mehrfach-Registrierung pro natürlicher Person zur Umgehung des Free-Tier-Limits ist untersagt.

§ 4 Nutzungsumfang Apps

(1) Free-Tier: Pro Nutzer:in stehen kostenfrei maximal 5 Analysen pro Woche und maximal 3 Analysen pro Tag zur Verfügung. Die Zählung erfolgt pro Konto und beginnt mit der erfolgreichen Anfrage.

(2) Paid-Nutzung: Über den Free-Tier hinaus können kostenpflichtige Credits erworben werden, die mit dem tatsächlichen Verbrauch abgebaut werden (siehe § 5).

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang sowie die technischen Voraussetzungen jederzeit anzupassen, soweit dies für eine sichere Bereitstellung oder rechtliche Anforderungen erforderlich ist. Wesentliche Änderungen werden mit angemessener Vorlaufzeit angekündigt.

§ 5 Credit-System

(1) Definition: Ein Credits (Hasskompass-Credits, „HK-Token") berechtigt zur Durchführung einer kostenpflichtigen Analyse oder Funktion innerhalb der Apps. Der konkrete Wechselkurs (z. B. ParoKI-Analyse = 1 Credits) ist auf der Produktseite ausgewiesen.

(2) Erwerb: Credits werden über die Zahlungs­abwicklung Stripe gekauft. Die Belastung erfolgt sofort; die gutgeschriebenen Credits stehen unmittelbar im Konto zur Verfügung.

(3) Kein Cashback: Verbrauchte Credits werden nicht in Geld zurückgewandelt. Innerhalb des 14-tägigen Widerrufsrechts (§ 12) ist eine Erstattung nur für nicht genutzte Credits möglich.

(4) Verfall: Nicht verbrauchte Credits verfallen 24 Monate nach Kaufdatum. Der Anbieter wird Nutzer*innen rechtzeitig vor Ablauf per Mail informieren.

(5) Nicht übertragbar: Credits sind an das Konto der erwerbenden Person gebunden und können nicht weitergegeben oder verkauft werden.

§ 6 Workshops & Coaching

(1) Buchung: Workshops und Coaching-Sitzungen werden per E-Mail oder über Cal.com gebucht. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch den Anbieter zustande.

(2) Stornofristen (sofern nicht abweichend vereinbart):

• Bis 14 Tage vor Termin: kostenfreie Stornierung, vollständige Rückerstattung
• 7–14 Tage vor Termin: 50 % der Buchungssumme werden einbehalten
• Weniger als 7 Tage vor Termin: 100 % der Buchungssumme werden fällig, sofern kein Ersatztermin innerhalb von 3 Monaten gefunden werden kann

(3) Bei Verhinderung des Anbieters wird ein Ersatztermin angeboten oder der volle Betrag zurückerstattet.

(4) Aufzeichnungen von Online-Workshops nur mit ausdrücklicher Zustimmung aller Teilnehmenden.

§ 7 Verbotene Nutzung

(1) Untersagt ist insbesondere:

• Eingabe rechtswidriger Inhalte (z. B. volksverhetzende oder kinder­pornografische Inhalte) — solche Anfragen werden gelogged und ggf. an Strafverfolgungs­behörden weitergeleitet
• Reverse-Engineering, automatisiertes Scraping, Umgehung von Rate-Limits, Massenanfragen über Bots
• Nutzung der Apps zur Erstellung von Hass-Inhalten oder zur Belästigung Dritter
• Mehrfach-Registrierung zur Umgehung der Free-Tier-Limits (siehe § 3 Abs. 4)
• Weitergabe von Zugangs­daten oder Credits an Dritte
• Veröffentlichung der App-Ausgaben in einer Weise, die den Eindruck erweckt, sie stamme von einer anderen Person

(2) Bei Verstoß ist der Anbieter berechtigt, das Konto zu sperren oder zu löschen. Schadens­ersatz­ansprüche bleiben vorbehalten.

§ 8 Schutzrechte

(1) Anbieter-Rechte: Alle Rechte an der Software, den eingesetzten Prompts, Trainings­korpora, Designs und redaktionellen Texten verbleiben beim Anbieter. Nutzer*innen erhalten ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Vertragslaufzeit.

(2) Nutzer-Rechte: Die von Nutzer*innen eingegebenen Texte und Inhalte verbleiben in deren Urheberschaft. Der Anbieter verarbeitet diese ausschließlich zum Zweck der angefragten Analyse und gemäß Datenschutzerklärung.

(3) Output: Die von der App erzeugten Antworten dürfen frei verwendet werden, einschließlich kommerzieller Zwecke. Eine Gewährleistung für deren Richtigkeit, Eignung oder rechtliche Zulässigkeit übernimmt der Anbieter nicht (vgl. § 9).

(4) Die Marke „Hasskompass“ sowie das Logo sind eingetragene bzw. nutzungs­schutzfähige Kennzeichen des Anbieters. Eine Verwendung im geschäftlichen Verkehr bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungs­gesetzes.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinal­pflichten) ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Eine Haftung für entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die gesetzliche Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

(4) KI-Output: Die KI-gestützten Apps liefern keine Rechtsberatung. Counter-Speech-Vorschläge sind Empfehlungen und ersetzen keine individuelle rechtliche oder psychologische Begleitung. Nutzer*innen prüfen Vorschläge vor Veröffentlichung in eigener Verantwortung.

§ 10 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personen­bezogene Daten gemäß DSGVO und den nationalen Datenschutz­gesetzen. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

§ 11 Kündigung

(1) Das Nutzerkonto kann jederzeit ohne Angabe von Gründen über die Konto-Einstellungen oder per Mail an sebastian@hasskompass.de gelöscht werden.

(2) Mit Konto­löschung verfallen sämtliche noch nicht verbrauchten Credits, sofern keine Erstattung innerhalb der 14-Tage-Frist (§ 12) geltend gemacht wurde. Auf Wunsch werden Credits vor Konto­löschung anteilig erstattet, wenn der Kauf weniger als 24 Monate zurückliegt — abzüglich bereits genutzter Token.

(3) Der Anbieter kann das Konto fristlos kündigen bei schwerwiegendem Verstoß gegen § 7 oder bei missbräuchlicher Nutzung.

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher*innen

(1) Verbraucher*innen steht ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu (Einzelheiten und Muster­widerrufs­formular siehe Anhang).

(2) Erlöschen bei digitalen Inhalten: Bei der Bereitstellung digitaler Inhalte (z. B. sofort genutzte Credits, freigeschaltete Academy-Module) erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem die Verbraucher:in:

• ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt;
• ihre Kenntnis davon bestätigt hat, dass sie durch ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages ihr Widerrufsrecht verliert; und
• eine Bestätigung dieser Zustimmung erhalten hat.

(3) Für nicht genutzte Credits und ungenutzte Workshop- oder Coaching-Slots, deren Termin noch nicht innerhalb der 14-Tage-Frist liegt, bleibt das Widerrufsrecht uneingeschränkt bestehen.

§ 13 Anwendbares Recht & Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbraucher*innen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU genießen die zwingenden verbraucherschutz­rechtlichen Vorschriften des Aufenthaltsstaates Vorrang, soweit sie günstiger sind.

(2) Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Würzburg oder Greifswald, nach Wahl des Anbieters.

(3) Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Ich bin nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an einem Streitbeilegungs­verfahren vor einer Verbraucher­schlichtungs­stelle teilzunehmen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(2) Änderungen: Der Anbieter behält sich vor, diese AGB anzupassen. Änderungen werden Nutzer*innen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per Mail mitgeteilt. Widerspricht die Nutzer:in nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten die neuen AGB als angenommen. Im Widerspruchsfall ist der Anbieter zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

(3) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform (E-Mail genügt).